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§1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
Geschäfts-beziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist
jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KschG)
und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer
sind.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personen-gesellschaften, für welche der gegenständliche Vertrag zum
Betrieb ihres Unternehmens gehört. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer
angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, möge
sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie
sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein
Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware
werden wir den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.
Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine
Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von 2 Wo-chen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege
bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von 3
Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der
Bonität des Kunden – abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf
eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
4. Der Vertragsabschluss mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt,
im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung,
nicht oder nur teilweise zu leisten.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit
der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die
Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt,
wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den
rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss
zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des
Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns
unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu
unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungs-maßnahmen, sowie von
etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen
Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der
Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten
zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und
durch erforderliche Interventions-maßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf
die Ware entstehen.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer
Pflicht nach Ziffer 2. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr
zuzumuten ist.
4. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im
ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt
alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-betrages ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich,
einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auch seinen Fakturen
anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der
Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die
Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungs-gemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät. Zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der
Ware ist der Kunde nicht berechtigt.
Erfüllt der Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen trotz Mahnung
nicht, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware montiert oder
unmontiert jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Unser Kunde räumt uns
ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu
übernehmen. Wir sind auch zur Demontage berechtigt. Der jeweilige
Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an
uns herauszugeben.
5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets
im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so
erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert
der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen,
uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§ 4 Rücktrittsrecht
1. Fernabsatzvertrag:
1.1. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er gemäß § 5e KschG das Recht von
Verträgen binnen 7 Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der
Warenlieferung beim Verbrau-cher oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses
bei Dienstleistungsverträgen, zurück-zutreten. Samstage zählen nicht als
Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in
Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung.
1.2. Der Kunde als Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur
Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden
kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts
der Verbraucher.
2. Online-Shopping-Vertrag:
2.1. Der Kunde als Verbraucher hat gemäß § 5e KschG das Recht, binnen 7
Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher
oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen,
zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss
keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
2.2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur
Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden
kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts
der Kunde.
§ 5 Vergütung, Zahlung
1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf.
Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten.
Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten,
sofern nichts anderes angegeben ist zuzüglich einer
Versandkostenpauschale in der Höhe von € 10.00 (in Worten zehn).
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der
Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Der Kunde kann den Preis bar, per Nachnahme, per Überweisung oder
Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne
Zahlungsarten auszuschließen.
2. Der Kunde verpflichtet sich nach Erhalt der Leistung, den Kaufpreis
innerhalb von 7 Tagen zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der
Kunde in Zahlungsverzug.
Ist der Kunde Verbraucher, wird die Geldschuld in der Höhe von 5 % über
dem Basiszinssatz verzinst.
Ist der Kunde Unternehmer, wird die Geldschuld während des Verzugs in
der Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz verzinst. Gegenüber dem Kunden
als Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung
verbundenen Kosten und Aufwände wie insbesondere Inkassospesen oder
sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten
zu tragen.
3. Der Kunde als Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann bei
uns, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder
durch uns anerkannt wurden.
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er ein Recht zur Aufrechnung nur für
den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im
rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers
stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch uns anerkannt worden
sind.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist er nicht zur Zurückbehaltung von
Zahlungen berechtigt.
4. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen.
Nehmen wir sie herein, erfolgt dies ausdrücklich nur erfüllungshalber.
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§ 6 Gefahrenübergang
1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlech-terung der Ware mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den
Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Dritten auf den Kunden über.
2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in
Verzug ist.
§ 7 Gewährleistung
1. Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein
Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu
verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für uns, verglichen mit der
anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden
ist.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer
Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
2. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde
grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht
nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages
verlangen.
3. Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen
Frist auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von 1
Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 1 Woche ab
Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Zur Fristwahrung genügt die nachweislich rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab
Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 1
Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen und bei
runderneuerten Reifen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab
Ablieferung der Ware.
5. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.
Hersteller-garantien bleiben hiervon unberührt.
6. Ein Reifen, für welchen ein Gewährleistungsmangel geltend gemacht
wird, muss uns zusammen mit einem ausgefüllten Reklamationsformular
übersandt werden, um uns die Überprüfung der Beanstandung des Kunden zu
ermöglichen. Bei Ablehnung des vom Kunden geltend gemachten
Gewährleistungsanspruches werden wir den beanstandeten Reifen auf unsere
Kosten an den Kunden zurücksenden, wenn er dies innerhalb von 14 Tagen
nach Zugang der Ablehnung verlangt.
7. Gewährleistungsansprüche uns gegenüber sind ausgeschlossen, wenn
Mängel ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass
7.1 die von uns gelieferte Ware von Dritten repariert oder in sonstiger
Weise bearbeitet wurde,
7.2 die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware
dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert,
insbesondere unkennt-lich gemacht worden sind,
7.3 bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nachweislich nicht
eingehalten wurde,
7.4 Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren,
insbesondere durch Überschreiten der für die Reifengröße und Reifenart
zulässigen Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit,
7.5 Reifen nach Montage durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden
oder durch andere Störungen im Radlauf (z. B. dynamische Unwucht) in
ihrer Leistung beein-trächtigt wurden,
7.6 Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen,
rostigen oder sonst mangelhaften Felge montiert werden,
7.7 Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft
geworden oder Erhitzung ausgesetzt worden sind,
7.8 bei einem Radwechsel die Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 km
Fahrt-strecke nachgezogen wurden, vorausgesetzt wir haben unseren Kunden
bei Lieferung auf diese Notwendigkeit hingewiesen,
7.9 Reifen vor der Montage von Kunden oder von ihnen beauftragten
Dritten im Freien gelagert wurden,
7.10 natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen des Reifens vorliegen,
die auf unsach-gemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind,
7.11 Reifen bei Tube-Type-Ausführungen mit gebrauchten
Schläuchen/Wulstbändern, bei Tubeless-Ausführungen ohne
Ventilauswechslung (Pkw-Reifen) oder neuen Dichtungsring
(Lkw/Schulterreifen) durch den Kunden oder Dritte montiert wurden.
§ 8 Haftungsbeschränkungen und -freistellung
1. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes
beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und
Vermögens-schäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von
Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens
des Kunden.
Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen
weiters nicht bei Schäden an uns zur Bearbeitung übergebenen Sachen.
3. Haftungsansprüche uns gegenüber sind auch dann ausgeschlossen, wenn
Schäden ursächlich auf jene Umstände zurückzuführen sind, welche im § 7,
7. dieser AGB ange-führt sind.
4. Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Website unseres
Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites
ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht
verantwortlich. Wir machen uns die Fremdinhalte nicht zueigen. Sofern
wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten,
werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 9 Datenschutz
1. Mit unserer „Datenschutzinformation“ unterrichten wir unseren Kunden
über Art, Um-fang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen
erforderlichen personenbezogenen Daten;
sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines
anonymisierten Nutzungs-profils für Zwecke der Werbung, der
Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestal-tung unseres Angebotes;
die Weitergabe von Daten an von uns Beauftragte und zur Beachtung der
gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum
Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der
Ware;
das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten
personenbezogenen Daten;
das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns
gespeicherten personenbezogenen Daten.
2. Jede über Z 1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der
personen-bezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde
hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung
zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der
Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter
Ausschluss des UN-Kauf-rechts.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem
Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und
sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann
als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen
Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder
wenn der Kunde im Ausland wohnt.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine
Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
möglichst nahe kommt. Klagenfurt, August 2010 |
